Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Helmut Fleck
Antwort 10.05.2009 von Helmut Fleck Volksabstimmung

(...) ergänzt worden sein, also 51 mal hat es im Parlament die notwendige 2/3-Mehrheit gegeben. Aber Volksabstimmungen wollen die Bundestagsparteien dem deutschen Volk nicht zubilligen, weil sie dann nicht mehr Politik für ihre Lobby machen können. Die ganzen Gesetze würden dann durch Volksabstimmungen wieder vom Volk kassiert. (...)

Portrait von Norbert Hense
Antwort 10.05.2009 von Norbert Hense BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ja ich beabsichtige einen Volksentscheid über die EU-Verfassung. Ein solch wichtiges und weitreichendes Vertragswerk sollte von allen Bürgern der EU per Volksentscheid zur Abstimmungs vorgelegt werden. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 14.05.2009 von Klaus Buchner ÖDP

(...) die Ablehnung des Vertrags von Lissabon geht durch alle politischen Richtungen. Ich denke, unabhängig von der politischen Ausrichtung muss sich jeder Demokrat und jeder, der Kriege vermeiden will, vehement gegen den Vertrag von Lissabon einsetzen. (...)

Portrait von Peter Liese
Antwort 05.06.2009 von Peter Liese CDU

(...) Wenngleich ich die „klassische“ Form des familiären Zusammenlebens nach wie vor als die für das Kind am besten geeignetste Form des Zusammenleben halte, bin ich mir im klaren darüber, dass die gesellschaftliche Realität heute teilweise anders aussieht. Die gesellschaftliche Realität von Familie hat sich in den vergangenen Jahren, vor allem im großstädtischen Bereich, durchaus weiter verändert. (...)

Antwort 27.05.2009 von Johann Zent PBC

(...) Die PBC bekennt sich absolut zum demokratischen Rechtsstaat und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ist konform mit den darin niedergeschriebenen Grundrechten. (...)