(...) Ich habe vor Beginn der Koalitionsverhandlungen unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nochmals auf die Wichtigkeit einer Antwort auf die Frage der Konversion für die Kommunen hingewiesen und einen Ansprechpartner im Bundeskanzleramt gefordert. Neben Christine Lieberknecht arbeitet der thüringische Bauminister Christian Carius in den entsprechenden Arbeitsgruppengruppen mit. (...)
(...) Ich kann aber Ihr Anliegen, möglichst leicht Informationen darüber zu bekommen, wie hoch das eigene Ruhegehalt sein wird gut nachvollziehen. Ihre Anregung, das Verfahren eines Rentenbenachrichtigung auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, gebe ich darum gerne an die Fachleute in meiner Fraktion weiter. (...)
(...) Die Debatte um höhere Abgaben für Vermögende oder um eine sogenannte Reichensteuer lässt regelmäßig außer Acht, dass entsprechende Regelungen vor allem Mittelständler treffen würde. Dem Handwerk beispielsweise würde eine Vermögensabgabe dringend benötigte Liquidität entziehen. (...)
(...) Das Parteiengesetz regelt den Umgang der Parteien mit ihren Einnahmen und Ausgaben. Es schreibt jedoch keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. (...)
(...) Der Bundeszuschuss zuBundeszuschusse ist außerdem an den Beitragssatz gekoppelt. Wenn der Beitragssatz nicht gesenkt, sondern unverändert bei 18,9 Prozent belassen wird, um mit dem Geld Schritte gegen Altersarmut zu finanzieren, dann sinkt auch der Bundeszuschuss nicht. (...)