Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Janecek
Antwort 21.08.2014 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Von grüner Seite - und nicht nur von dort, wie der von Ihnen genannte Bericht bei plusminus zeigt - wird diese Praxis schon länger kritisiert. In unserem Bundestagswahlprogramm 2013 (S. 77) haben wir entsprechend auch gefordert: "Ein besserer Steuervollzug und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist ein zentraler Baustein grüner Steuerpolitik. Deutschland gehen Schätzungen zufolge jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 150 Mrd. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 18.11.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) ich stimme Ihnen absolut zu: Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Bayern oder auch Hessen ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als "besondere Art der Wirtschaftsförderung" werben und so gewissermaßen Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. (...) Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden - dieses Vorhaben werden wir aufgreifen, um eine stärkere Eigenverantwortlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung der Solidarität zu erreichen. (...)

Frage von Volker M. • 31.10.2013
Frage an Gregor Gysi von Volker M. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.11.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Sie haben völlig Recht, dass diese Haltung nicht geduldet werden darf. Außerdem ist auch Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar. Wir haben schon immer mehr Personal für die Finanzämter - gerade auch für Bayern - gefordert. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort 09.12.2013 von Joachim Poß SPD

(...) wie Sie vielleicht wissen, forderte die SPD-Bundestagsfraktion schon vor einigen Jahren eine stärkere Zentralisierung der Steuerverwaltung. Dies ist bisher nicht zuletzt am andauernden Widerstand verschiedener Bundesländer gescheitert. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 12.11.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) der Vorwurf einer zu geringen Zahl an Mitarbeitern in den Außendiensten der bayerischen Steuerverwaltung ist nicht neu. Gleichwohl ist dieser Vorwurf unberechtigt. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 06.11.2013 von Carsten Schneider SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei den von Ihnen zitierten Vorschlägen handelt es sich nicht um eine Besteuerung von Spareinlagen. Die Umsetzung eines solchen Vorschlages würde ich für Deutschland auch ablehnen. (...)