Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stehe dafür, dass entsprechend Artikel 3 Grundgesetz ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich sind, Männer und Frauen gleichberechtigt sind; und entsprechend Artikel 6 Grundgesetz Familien unter dem besonderen Schutz des Staates stehen müssen. Dabei umfasst für mich der Begriff Familie Begriff Familieche, sondern ALLE Lebensweisen, die Verantwortung für Kinder übernehmen - unabhängig von der sexuelle Orientierung oder anderen willkürlichen Einschränkungen. Jede und jeder, der in unserem Land lebt muss gleiche Rechte und Pflichten haben. (...)

Sehr geehrter Herr Bauke,

Sehr geehrter Herr Smolske,

wenden Sie sich bitte an die Landespolitik in Berlin. Die Entwicklung der Kriminalität in Berlin wird die Landespolitik sachverständiger beurteilen können als ich.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Die Verwendung der GEZ-Mittel unterliegt generell einer regelmäßigen Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Die KEF hat u.a. (...)

Sehr geehrter Herr Rüffel,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage.

Herr Beck ist langjähriger Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und ZDF-Verwaltungsratsvorsitzender.

(...) Das Wort "mindestens" in der von Ihnen angesprochenen Regelung des § 1570 Bürgerliches Gesetzbuchs bringt zunächst zum Ausdruck, dass Betreuungsunterhalt ohne weiteres für die ersten drei Lebensjahre des Kindes verlangt werden kann. Das Gesetz spricht aber nur von einer Mindest- und nicht von einer Höchstdauer. (...)