(...) Zwangsversetzungen zu den Polizeipräsidien München oder Nürnberg sind seit Jahren die Regel um den Dienstbetrieb hier aufrecht zu erhalten. Nach den vielen finanziellen Einbußen der letzten Jahre wären eher finanzielle Anreize statt Zwangsmaßnahmen notwendig. (...)
(...) wenn es die Chance gibt, das Bayerische Oberste Landesgericht zu reaktivieren, bin ich selbstverständlich dabei. Es war ein herausragendes Gericht, das für die Rechtspechung in ganz Deutschland Maßstäbe gesetzt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
wir brauchen m.E. im Innern nicht einmal einen staatl. Geheimdienst. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei im Fall eines konkreten Verdachts sind völlig hinreichend.
(...) Für die Sicherherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigen wir effektive Instrumente und dazu notwendige Regelungen wie Online-Durchsuchung udn die Videoüberwachung vom Kriminalitätsschwerpunkten. Auch in punkto Opferschutz muss gelten Opferschutz vor Täterschutz und ein präventives Eingreifen steht für die Freien Wähler an vorderster Stelle. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Dazu kann ich nichts sagen. Ich weiß darüber nicht Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Görlitz MdL