Sehr geehrter Herr Beer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit Wochen und Monaten kann man Presseberichte über die Probleme der CSU-Polizeireform in Bayern lesen.
Der Bayerische Ministerpräsident und vorherige Innenminister Herr Dr. Beckstein feiert bei nahezu jeder Gelegenheit die Notwendigkeit und die hervorragenden Ergebnisse seiner Polizeireform, dass mehr Polizisten auf den Straßen wären und somit mehr Präsenz und Sicherheit für die Menschen gegeben seien. Damit rechtfertigt er auch die enormen Kosten durch die Landesregierung.

Doch wie sieht die tägliche Praxis abseits der CSU-Propaganda wirklich aus?
Durch den angeblichen Wegfall einer Polizeiführungsebene – ist in Wirklichkeit nicht weggefallen, sondern hat nur einen anderen Namen erhalten – sollten mehr Polizeibeamte für den täglichen Streifendienst gewonnen werden. Richtig ist jedoch, dass bei diesen neuen Führungsebenen mehr Personal zu Lasten der Polizei-inspektionen eingesetzt wird und im täglichen Dienstbetrieb im Streifenwagen daher weniger vorhanden sind. Die Dienstaufträge an die Inspektionen nicht verringert sondern ausgeweitet werden. Die Folgen sind noch mehr Überstunden mit Dienstzeiten weit über verträgliche Arbeitszeiten hinaus. Verbesserungen wurden dagegen nur für die obere Polizeiführungsebene vorgenommen.

Zwangsversetzungen zu den Polizeipräsidien München oder Nürnberg sind seit Jahren die Regel um den Dienstbetrieb hier aufrecht zu erhalten. Nach den vielen finanziellen Einbußen der letzten Jahre wären eher finanzielle Anreize statt Zwangsmaßnahmen notwendig.
Für den Bereich des PP München wäre eine Ballungsraumzulage für alle Beamten im mittleren und gehobenen Dienst von etwa 300,00 Euro im Monat angemessen und notwendig.
Da für den Bereich der Polizei und auch anderer Sicherheitsbehörden Geldmittel fehlen, beschließen Gemeinden mittlerweile selbst die notwendigen aber fehlenden Polizeikräfte zu bezahlen. Von einzelnen Gemeinden werden inzwischen Dienst-gebäude gebaut und mit dem notwendigen Inventar ausgestattet zu Lasten der eigenen Kommunalhaushalte.
Nicht zuletzt kritisieren einige Dienststellenleiter öffentlich diese Auswüchse und Ergebnisse der bayerischen Polizeireform, trotz der Gefahr disziplinarischer Konsequenzen. Dies alles trägt mit Sicherheit nicht zur Motivation der Polizei-beamten bei.
Jeder einzelne Polizeibeamte setzt täglich seine Gesundheit oder sogar sein Leben für unsere Sicherheit ein und dies muss durch vernünftige Rahmenbedingungen auch entsprechend gewürdigt und honoriert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Johann Altmann
Landtagskandidat München und Oberbayern – Liste 4 Freie Wähler - Platz 13