Frage an Johann Altmann von Michael Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Bund hat in der EU wieder eien %-Hürde auf Ebene der großen Mitgliesstaaten durchgesetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die entsprechende nationale Regelung gekippthatte, und auch kleine Parteien ins EU-Parlament einziehen konnten.
Bei 82 Millionen Einwohnern im Bund hat nun nur noch die CSU, und die bundesweit vertretenen Parteien eine Chance ins EU-Parlament einzuziehen, da es die Europawübergreifenden Listenverbindungen insoweit nicht geben wird.
Wird die Bayernpartei überhaupt noch zur Bundestags- und Europawahl antreten, da sie durch die bundesweite 5%-Hürde in absehbarer Zeit keine mehr sie Chance haben wird in diese Parlamente eizuziehen?
Oder kann die Entscheidung bzgl. der %-Hürde auf Bundes- und Europaebene vorher noch vom BVerfG oder dem EUGH gekippt werden, da es ungerecht ist, weil z.B. eine luxemburgische bzw. maltesische Partei mit weit weniger Stimmen ins EU-Parlament einziehen kann, als eine rein bayerische oder auch deutsche?
Sehr geehrter Herr Z.,
für die Europawahl kommendes Jahr wird es keine Hürde geben, die weiteren Entwicklungen sind noch nicht endgültig klar.
Unabhängig davon wird die Bayernpartei bei allen Wahlen antreten um Präsenz zu zeigen und damit unsere Wähler bei jeder Wahl für ein starkes, unabhängiges Bayern in einem Europa der Regionen stimmen können. Unser Einsatz wird von den Wählern belohnt mit stetig steigenden Ergebnissen, was uns zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Altmann
Weitere Fragen an Johann Altmann
(...) Da braucht es keine Diskussion über Für und Wider - die Autoindustrie muss den von ihr verursachten Schaden bezahlen. (...)
(...) Im ÖPNV brauchen wir den Ausbau des S-Bahnrings Nord und Süd sowie (mindestens) einen durchgängigen 10-Minuten-Takt. (...)
(...) Ansonsten hängt die Entscheidung stark vom Einzelfall ab - in Afghanistan gibt es durchaus Gebiete, die weitestgehend sicher sind und in die abgeschoben werden kann. (...)
(...) Der stetig steigende Alkoholkonsum unserer Jugendlichen ist meines Erachtens nur in den Griff zu bekommen, wenn auch wie beim Zigarettenkonsum die Altersgrenze entsprechend angehoben wird. Hierunter fällt nicht nur das Trinken von Schnaps und hochprozentigen Getränken, es muss auch z.B. Bier in der Öffentlichkeit vor dem achtzehnten Lebensjahr verboten werden. (...)