(...) Es darf nicht sein, dass neue Tabakprodukte wie die E-Zigarette keiner Steuerpflicht unterliegen und damit gegenüber herkömmlichen Tabakprodukten bevorteilt werden. Zudem stellt die Tabaksteuer auch eine gesundheitspolitische Lenkungsfunktion dar, damit weniger geraucht wird. (...)
(...) Mit Interesse habe ich den von Ihnen empfohlenen Artikel zum Thema Forschungsskandal bei Cannabis gelesen. Ihre Ansichten über Herrn Prof. (...)
(...) Bislang gibt es keine Regulierung von E-Zigaretten und Liquids. In einigen Liquides wurden sogar geringe Mengen an Giftstoffen (z.B. krebserregende Nitrosamine) bis zu nicht zugelassenen Medikamente (Appetitzügler, Potenzmittel) nachgewiesen. (...)
(...) Die Gematik hat den gesetzlichen Auftrag zur Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte. (...) Mittlerweile wurden fast alle Versicherten mit einer neuen elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet. (...) Januar 2015 gilt nicht mehr die Krankenversichertenkarte, sondern nur noch die elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild als Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. (...) Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen einen ausreichenden Überblick über den Stand der Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte gegeben zu haben und verbleibe (...)
(...) Im Hinblick auf eine langfristige Überarbeitung soll die gesamte Rettungskette ins Blickfeld genommen werden. Selbstverständlich kann und soll es beim Rettungsdienstgesetz nicht um eine Verschlechterung der Situation gehen. Die kommende Änderungen des Gesetzes werden sich voraussichtlich vornehmlich auf Notfallsanitäter beziehen. (...)
