Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrike Maria K. • 22.11.2011
Frage an Beate Merk von Ulrike Maria K. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 12.12.2011 von Beate Merk CSU

(...) Verstöße eines Rechtsanwalts gegen berufliche Pflichten können durch die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer mit aufsichtlichen Maßnahmen oder Disziplinarmaßnahmen geahndet werden. Verstöße gegen Beratungspflichten, die zu einem Schaden führen, können im Zivilrechtswege geltend gemacht werden. (...)

Frage von Renate R. • 21.11.2011
Frage an Ralf Stegner von Renate R. bezüglich Recht
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 30.11.2011 von Ralf Stegner SPD

(...) Ihr Unmut über die Praxis der Zwangsmitgliedschaft von Grundstückseigentümern in Wasser- und Bodenverbänden ist verständlich. Aus meiner Sicht sollte die direkte und mit hohem Verwaltungs- sowie Kostenaufwand verbundene Erhebung von meist nur geringen Beiträgen der Wasser- und Bodenverbände von den Grundstückseigentümern eingestellt werden und rechtssicher über die Gemeinden erfolgen. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 21.11.2011 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Weiler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.