Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch künftig muss die Einkommensbesteuerung sicherlich die allgemeine Preisentwicklung sowie die Lohn- und Gehaltsentwicklung berücksichtigen. Wer aktuell einen Ausgleich der "kalten Progression" über Änderungen der Einkommensteuer fordert, beachtet oftmals nicht, dass dies die öffentlichen Haushalte einiges an Geld kostet - Geld, das dann bei der Finanzierung von Zukunftsaufgaben oder bei der Rückführung der öffentlichen Verschuldung fehlt. CDU/CSU und FDP waren in der abgelaufenen Legislaturperiode bereit, zum Ausgleich der "kalten Progression" in die Verschuldung zu gehen. (...)

(...) Ich trete für eine inklusive Gesellschaft ein. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im April - als mich der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt auf das Thema angesprochen hat - an die Landesregierung mit der Bitte gewandt, die Kürzung des Blindengeldes nochmals zu überprüfen und darauf zu verzichten. Bisher leider ohne Erfolg. (...)

(...) Wir wollen, dass alle Paare die Ehe eingehen können, die es wollen. In 14 Ländern weltweit können gleichgeschlechtliche Paare bereits heiraten. Diesen Weg muss endlich auch Deutschland gehen. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion DIE.LINKE fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung, also die völlige Abschaffung der Sanktionen. (...)

Sehr geehrte Frau Frank,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. August 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

(...) wie meine Partei befürworte ich die Abschaffung der Zeitumstellung. Aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl: "Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. (...)