Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Händel
Antwort 15.05.2009 von Thomas Händel Die Linke

(...) Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie in einem geeinten Europa zukünftig leben wollen. Ein demokratischer Verfassungsprozess mit der umfassenden Beteiligung der Menschen muss durch Normen für Volks­begehren, erweiterte Mitbestimmung und für das Verhältnis zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament ge­stärkt werden. Ein solches Projekt "Europa in guter Verfassung" stünde Europa im Zuge der Europawahlen 2009 gut zu Gesicht. (...)

Antwort 08.05.2009 von Christian Hauser AUF

(...) Natürlich bedauere ich die Entscheidung von Wikipedia sehr, uns derzeit noch nicht zu berücksichtigen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass sich dies in Kürze ändern wird, wenn die AUF-Partei die ersten guten Wahlergebnisse "einfährt" und bekannter wird. Glücklicherweise gibt es in unserer Gesellschaft auch noch andere Medien außer Wikipedia, in denen wir wahrgenommen werden können. (...)

Portrait von Martin Kastler
Antwort 13.05.2009 von Martin Kastler CSU

(...) Ich habe für die Neufassung gestimmt, da diese explizit eine sehr hohe Hürde für die Möglichkeit einer möglichen Kontrolle beinhaltet. Dem hohen Ziel, die Privatsphäre zu schützen und zu achten, steht die Verantwortung gegenüber, "Cyber-Kriminalität" zu bekämpfen. (...)