(...) Bezüglich der Gesetzgebungskompetenz liegt diese in Sachen Straf- und Strafprozeßrecht ausschließlich beim Deutschen Bundestag, so dass der Bayerische Landtag beim besten Willen dabei nichts ausrichten kann. Ich persönlich hätte auch nicht den Willen, eine Änderung in der von Ihnen vorgebrachtenWeise zu initiieren und zu unterstützen, da sie schlichtweg verfassungswidrig wäre. (...)
(...) Kurzfristig haben wir keine Alternative, um auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland ganz zu verzichten. Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie belastet sowohl Verbraucher als auch das Klima in unverantwortlicher Weise. Kernkraftwerke liefern nicht nur preiswerten, sondern auch umweltfreundlichen Strom. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Hallo Herr Hagebuch,
(...) Bei jedem Staatsbesuch sorgt die Bayerische Polizei selbstverständlich für die Sicherheit des Gastes und der Bevölkerung. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleiben dabei uneingeschränkt gewahrt, dies war während des Papstbesuches gewährleistet und wird auch künftig so sein. Ihre frei geäußerte Meinung über die Katholische Kirche und ihr Oberhaupt nehme ich als katholischer Christ zur Kenntnis. (...)