Sehr geehrter Herr Dr. Hübenthal,

mir persönlich ist es wichtig, dass es eine gute Balance von Sicherheit und Freiheit gibt. Alles was in Richtung Überwachungsstaat geht, muss verhindert werden. Die Polizei muss aber auch am technischen Fortschritt teilhaben dürfen - das Internet darf nicht rechtsfreier Raum sein.

Derzeit erleben wir durch die Staatsregierung eine ständige Aushöhlung der Grundrechte, die es zu stoppen gilt. Auch auf Bundesebene drängen CDU und CSU letztlich darauf, schon im Voraus Alles und Jeden überwachen zu können, möglichst ohne dabei überhaupt einen richterlichen Beschluss oder auch nur einen Verdacht zu haben. Diesen Weg will ich nicht gehen, weil er direkt in den Überwachungsstaat führt. Jede Freiheitsbeschränkung ist daher streng auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Im Bereich der Energiepolitik spreche ich mich dafür aus, am Atomausstieg festzuhalten, weil das Risiko durch die Atomkraft zu groß ist und der Atommüll noch viele kommende Generationen belasten wird. Die Endlagerfrage ist immer noch nicht geklärt. Nicht zuletzt ist Uran - genauso wie Öl - ein Rohstoff, den wir erst importieren müssen und der uns von anderen Ländern abhängig macht. Von einer Verlängerung der Laufzeiten würden nicht die Menschen profitieren sondern nur die Atomkonzerne, die sich über zusätzlichen Gewinn freuen könnten. Die Bedeutung der Atomkraft wird gerne übertrieben: Weltweit deckt die Atomenergie gerade mal 3 Prozent des Gesamtenergieverbrauches.

Ich setze stattdessen auf den raschen und kraftvollen Umstieg auf die Erneuerbare Energie, denn Sonne, Wind, Wasser und Biomasse haben wir auch bei uns. Erneuerbare Energie ist gut für das Klima, schafft Arbeitsplätze - gerade auch bei uns in der Region und gerade auch als Nebenerwerb für die Landwirte - und ist zudem immer mehr ein Exportschlager, weil auch andere Länder anfangen umzudenken. Schon 250.000 Arbeitsplätze sind im Bereich der Erneuerbaren Energie in Deutschland entstanden. In Bayern haben wir schon einen regelrechten Boom bei der Erneuerbaren Energie. Das verdanken wir vor allem dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Einsatz der SPD in der Großen Koalition zum Ausbau der Förderung. Diesen Kurs müssen wir weiterführen!

Herzliche Grüße
MARIA NOICHL