Frage von Dennis M. • 17.04.2024
Antwort von Maria Noichl SPD • 24.04.2024
Ich interpretiere den Vorschlag als ein Wahlmanöver der EVP um hier auf Stimmenfang zu gehen. Wir, die SPD-Europaabgeordneten, machen es uns nicht so einfach.
Ich interpretiere den Vorschlag als ein Wahlmanöver der EVP um hier auf Stimmenfang zu gehen. Wir, die SPD-Europaabgeordneten, machen es uns nicht so einfach.
Die Position des Europäischen Parlaments wurde am 9. Februar 2023 vom zuständigen Ausschuss für Industrie-Forschung und Energie angenommen und am 16. März 2023 durch das Plenum des EP bestätigt.
Mein Kollege Karsten Lucke wird seinen Forderungskatalog entsprechend den neuen Erkenntnissen neu auflegen
Es liegt nicht am Europäischen Parlament, sondern an den Nationalstaaten