Sehr geehrter Herr S.,

Auch wir haben mit großer Sorge den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel zur Kenntnis genommen. Der Vorschlag ist Teil des Omnibus-Pakets zur Vereinfachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

Wir sind alarmiert, da dieser den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt. Der Vorschlag, für die meisten Wirkstoffe eine unbefristete Zulassung zu erteilen, stellt eine gefährliche Abkehr von einer evidenzbasierten Regulierung dar. Regelmäßige Überprüfungen der Wirkstoffzulassungen sind von großer Bedeutung, da sich das wissenschaftliche Verständnis über die zugelassenen Wirkstoffe weiter verändert, neue Gefahren auftreten und langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt mit der Zeit deutlich werden können. Zudem ist der Einfluss von vielen Wirkstoffen auf Mensch, Tier und Umwelt noch nicht ausreichend erforscht. Dies gilt insbesondere für Pestizidrückstände im Boden, die sich dort ansammeln und vermischen. Die Wirkung der sich bildenden Pestizidcocktails, sind weitestgehend unerforscht. Dementsprechend gibt es für diese auch keine maximalen Rückstandswerte. Auch die Auswirkungen von Pestiziden auf die vielen Bodenorganismen sind weitestgehend unerforscht, ganz zu schweigen von den Langzeitwirkungen bestimmter Pestizide oder Pestizidcocktails. 

Vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung systematischer Überprüfungszyklen für den Gesundheits- und Umweltschutz gefährlich. Alte Risikobewertungen könnten dadurch zementiert werden. Was das für desaströse Auswirkungen hätte, zeigt der Fall Glyphosat, bei dem erst in den vergangenen Wochen deutlich geworden ist, dass eine für die Zulassung des Wirkstoffes zentrale Studie von Monsanto, den damaligen Hersteller des Wirkstoffes, nun zurückgezogen werden musste, da vermutet wird, dass diese vom Unternehmen gefälscht wurde. 

In unseren Augen gehen die aktuellen Mängel im derzeitigen Zulassungs- und Genehmigungsrahmen vielmehr auf unzureichende personelle und finanzielle Ressourcen innerhalb der Behörden zurück. Diese Mängel durch den Abbau von Sicherheitsstandards zu bekämpfen, ist für uns nicht akzeptabel. Daher haben wir als Fraktion die EU-Kommission in einem Brief aufgefordert, ihre Vorlage zu überarbeiten und eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung durchzuführen. Dies ist bisher nicht passiert. Im Europäischen Parlament versuchen wir daher mit entsprechenden Änderungen den Komissionsvorschlag weitgehen zu verändern. Eine Schwächung der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes unter dem Deckmantel der Vereinfachung wird es mit uns Sozialdemokrat:innen nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Noichl, MdEP