Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die aktuellen Entwürfe aus dem Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche – wie das sogenannte Netzpaket oder die geplante EEG-Novelle – werden unserem Anspruch an eine erfolgreiche Energiewende derzeit nicht gerecht und sind zum Teil noch nicht einmal im Bundeskabinett verabschiedet worden.

Ich halte deshalb weder eine vollständige Abschaffung aller Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht noch eine weitere Verschärfung des bestehenden deutschen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für den richtigen Weg.

Lieferkettenregeln sollen Menschenrechte schützen, belasten aber Unternehmen stark, ohne nachweisbaren Nutzen; Umsetzung muss bürokratiearm erfolgen.

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Eine ausführlichere Nachricht haben Sie direkt an mich gesandt. Diese habe ich Ihnen auch bereits beantwortet.