(...) Die Überprüfung von Abwasserkanälen ist immer dann notwendig, wenn es einen Verdacht gibt, dass durch Undichtigkeiten die Umwelt belastet wird. In diesen Fällen muss, anlassbezogen, eine Überprüfung stattfinden. (...)
(...) Dazu gehört, dass die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen möglichst gleichzeitig vollzogen werden soll und die Fristen entsprechend angepasst werden. Die NRWSPD betont, dass die lt;stronggt;Dichtheitsprüfunglt;/stronggt; privater Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten in absehbarer Zeit durchgeführt sein muss. Wir wollen, dass alle Abwasserkanäle - öffentliche wie private - den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes genügen. (...)
(...) Das Vorsorgeprinzip ist das Grundprinzip wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Handelns und prägt das gesamte Wasserrecht. Das Vorsorgeprinzip wVorsorgeprinziperen Bereichen wie der TÜV-Prüfung für Automobile oder der Schornsteinprüfung angewandt. (...)
(...) Vergessen Sie auch nicht, dass die Parteien (CDU+FDP), die jetzt in NRW plötzlich gegen die Dichtheitsprüfung sind, auch die Parteien sind, die das als Bundesregierung mit ihrem Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Bundesrecht zwar ändern könnten, es aber nicht tun werden. Die Forderung nach einem Absetzen der Dichtheitsprüfung durch diese Parteien ist somit unseriös. (...)