(...) natürlich muss immer abgewogen werden zwischen Maßnahmen, die zur Verbrechensbekämpfung notwendig und Erfolg versprechend sind und den Grundrechtseingriffen, die solche Maßnahmen mit sich bringen. Genau dies ist das Problem bei den Gesetzen, die die bayerische Staatsregierung in den letzten Monaten durchgesetzt hat: Die Beschädigung der Grundrechte steht in keinem Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Konflikte zwischen Staaten und innerhalb von Staaten ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen sind. Daher ist der Gewaltausbruch auf dem Kaukasus entschieden zu verurteilen. (...)
(...) Bei schweren Verbrechen wie Raub oder gar Mord hatten in der Vergangenheit immer wieder die von Tätern benutzten Handys zur Festnahme geführt. Die Telefondiensteanbieter haben mit der zunehmenden Verbreitung von Flatrate-Tarifen allerdings keine Veranlassung mehr gesehen, die Verbindungs- und Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil dies für Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich war. Damit standen die in ganz konkreten Einzelfällen von der Polizei angeforderten Verbindungsdaten nicht mehr zur Aufklärung von Verbrechen zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
Sehr geehrter Herr Wenzel,
(...) Als Vertreter der ersten Nachkriegsgeneration beunruhigt mich das zunehmend ungenierte Auftreten dieser Gruppierungen ungemein. Zudem treffe ich in meinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern auf teilweise latente Ausländerfeindlichkeit. (...)