Frage an Rainer Arnold von Uwe M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehter Herr Arnold,
durch die Art der Kriegführung und Kriegsvorbereitung der USA in Irak, Afghanistan, Georgien und Pakistan wachsen die Zweifel am Friedenswillen der USA. Dass Deutschland in vieler Hinsicht entweder direkt oder indirekt an solchen Einsätzen beteiligt ist oder dem Treiben politische Unterstützung gewährt - hier in erster Linie die Kanzlerin - stellt sich die Frage nach Art der Nato-Mitgliedschaft bzw. bei der Beteiligung von Einsätzen neu.
Deutschland kann nur ein sich und Europa verteidigendes Land sein.
Rohstoff-Sicherungs-Maßnahmen mittels militärischer Erpressung oder politische Unterstützung ähnlicher Aktionen zB in Georgien sind uns von der Verfassung nicht erlaubt und zudem verwerflich.
Im übrigen sollte man sich im klaren sein: die Sicherheitslage hängt zum allergrößten Teil vom Rohstoffbedarf und von der Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen ab.
Wenn überhaupt, läßt sich der Zugang zu Rohstoffen nur durch friedliche Partnerschaften sichern. Hierzu bietet Russland sehr großes Entgegenkommen. Es ist daher unverständlich warum sich Deutschland mit dem Vorpreschen der Kanzlerin wieder hinter die kriegstreiberische Politik der USA stellt.
Nun meine Frage: Erwägt Ihre Fraktion eine eigenständigere Verteidigungs- und Außenpolitik als bisher in der großen Koalition.
Wo sind die Sollbruchstellen, wo die SPD nicht mehr bereit ist, von der CDU bzw der Kanzlerin geschaffene Fakten mitzutragen?
Nachsatz: Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass das Bereitstellen von kämpfenden bzw. tötenden Soldaten nicht in unsere Zivilgesellschaft paßt. Bis zu einem gewissen Grad lassen sich Polizeiaufgaben gegenüber schwerkriminellen oder terroristischen Banden, die einen gewissen Offensivcharakter haben, rechtfertigen, solange nicht zivile Mittel zur Abwendung solcher Gefahren entwickelt wurden und zur Verfügung stehen.
mfG
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Ausrichtung der Sicherheits- und Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion.
Auf dem Hamburger Parteitag hat die SPD klar und deutlich ihre Eckpunkte für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik definiert. Und dies ist auch der Handlungsrahmen für uns sozialdemokratische Verteidigungs- und Außenpolitiker im Parlament.
Ein wichtiger Eckpunkt ist, dass es zur Mitgliedschaft in NATO und EU keine Alternative gibt. Nur im Rahmen kollektiver Sicherheitsbündnisse können Sicherheit und Frieden unseres Landes gewährleistet werden.
Ich teile Ihre Auffassung, dass Energie und Rohstoffversorgung der Industriestaaten nicht mit Militärgewalt gesichert werden kann. Wir treten deshalb ein für einen fairen Handel mit den Ländern, die über entsprechende Bodenschätze und Rohstoffe verfügen.
Dieser Handel muss auf gleicher Augenhöhe erfolgen. Diese Augenhöhe zu erreichen und zu gewährleisten ist Ziel unserer Entwicklungspolitik. Und diese steht für uns stets an erster Stelle, wenn es um deutsche außenpolitische Bemühungen geht.
Wir bekennen uns zur gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands. Und so ist Außenpolitik für uns gleich Friedenspolitik. Dies bedeutet aber auch, dass Deutschland, Seite an Seite mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union auch militärische Verantwortung dort übernimmt, wo es zur Sicherung des Friedens und zum Schutze der Menschen unumgänglich ist.
Dabei ist der Einsatz von Soldaten immer die ultima ratio und erfolgt stets nur um zivilen Wiederaufbau zu flankieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position näher bringen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)