(...) ich unterstütze den von der CDU eingebrachten und nach der Konstituierung des Landtags wieder aufzunehmenden Gesetzentwurf, der eine Dichtigkeitsprüfung nur bei begründetem Verdacht einer Undichtigkeit vorsieht. Dies schließt die pauschale Prüfpflicht für jede Abwasserleitung aus. (...)
(...) Ein lt;stronggt;generelles/absolutes Rauchverbotlt;/stronggt; in Gaststätten finde ich persönlich (als Nichtraucher) durchaus lt;stronggt;attraktivlt;/stronggt;. Ich bin mir aber unsicher, ob eine Änderung jetzt schon sinnvoll ist, oder ob man nicht zunächst noch ein paar Jahre abwarten sollte, um die Auswirkungen der letzten Gesetzesänderung zu studieren. (...)
(...) Diese Ideen können finanziert werden, wenn es endlich wieder eine angemessene Besteuerung der Reichen und Superreichen in unserem Land gäbe. Die Umverteilung der letzten 12 Jahre durch SPD, Grüne, CDU und FDP muss umgekehrt werden: Wir fordern eine lt;stronggt;Millionärsteuerlt;/stronggt;, die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und die Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42%. Damit wäre reichlich Geld in den öffentlichen Kassen, um eine soziale und ökologische Politik zu finanzieren! (...)