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(...) Bezüglich der Gesetzgebungskompetenz liegt diese in Sachen Straf- und Strafprozeßrecht ausschließlich beim Deutschen Bundestag, so dass der Bayerische Landtag beim besten Willen dabei nichts ausrichten kann. Ich persönlich hätte auch nicht den Willen, eine Änderung in der von Ihnen vorgebrachtenWeise zu initiieren und zu unterstützen, da sie schlichtweg verfassungswidrig wäre. (...)

(...) Kurzfristig haben wir keine Alternative, um auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland ganz zu verzichten. Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie belastet sowohl Verbraucher als auch das Klima in unverantwortlicher Weise. Kernkraftwerke liefern nicht nur preiswerten, sondern auch umweltfreundlichen Strom. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Hallo Herr Hagebuch,