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Sehr geehrter Herr Botzenhardt,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung die mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Risiken für so groß hält, dass eine Legalisierung nicht zu verantworten ist. Der regelmäßige Konsum von Cannabis kann erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen. (...)

(...) Die Schwierigkeit liegt also darin, die Mehrheit der Mitgliedstaaten gleichzeitig zu überzeugen, dass die Sommerzeit überflüssig ist, dies wäre die Voraussetzung für eine Abschaffung. Die Mitgliedstaaten verweisen in dieser Frage auf die EU-Kompetenz. So wird der schwarze Peter einfach hin- und her geschoben. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE lehnt Zusatzbeiträge grundsätzlich ab. (...) Sie verschärfen außerdem den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, die doch als Körperschaften des öffentlichen Rechts Allgemeinwohlinteressen zu erfüllen haben. (...)