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(...) Mit der in § 4 vorgesehenen Formulierung haben wir eine verfassungskonforme und europarechtskonforme Tariftreue- und Mindestlohnregelung geschaffen. Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz in der derzeit geltenden Fassung finden die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages für die nachfolgenden Branchen auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages Beschäftigten zwingend Anwendung, wenn er für allgemeinverbindlich erklärt oder durch Rechtsverordnung erstreckt ist. Das sind aktuell die Bereiche: Bauhauptgewerbe oder Baunebengewerbe im Sinne der Baubetriebe-Verordnung, Gebäudereinigung, Briefdienstleistungen, Sicherheitsdienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch und Pflegedienstleistungen. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zu dem Thema „Mindestlöhne“ klar positioniert. Für gute Arbeit müssegute Arbeitaire Löhne bezahlt werden. Daher stehen wir zu einer allgemeinen, von den Tarifparteien ausgehandelten Lohnuntergrenze. (...)

(...) Darüber hinaus haben Studierende die Möglichkeit, private / staatliche Darlehen wie zum Beispiel den KfW-Studentenkredit in Anspruch zu nehmen. Wir halten die durchgeführte Änderung des BaföGs sowie die weiteren bestehenden Maßnahmen für ausreichend. Denn zusätzlich dürfen die Bezieher von BaföG-Leistungen in den Semesterferien oder neben dem Studium Einkommen bis zu einer Höhe von 3060 € (Ehestand ledig) pro Jahr erzielen, ohne dass diese zu Abzügen bei den BaföG-Leistungen führen. (...)

(...) Mir ist auch bewusst, dass mein Wahlkreis Kiel-Ost ist der Standort Größte Fachhochschule Schleswig-Holstein und logischerweise mein Wahlkreis hat mehr Ausländer Studentinnen. Ich bin auch der Meinung wie meine Partei Studiengebühren ist ein Hindernis für Sozialschwächen Menschen, die studieren möchten. Wie lehnen Studiengebühren ab. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Sehr geehrte Damen und Herren,

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