Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfgang K. • 12.08.2014
Frage an Wiebke Muhsal von Wolfgang K. bezüglich Verkehr
Portrait von Wiebke Muhsal
Antwort 19.08.2014 von Wiebke Muhsal AfD

(...) Als Abgeordnete des Thüringer Landtags werde ich mich nicht dafür einsetzen, § 54 II ThürKO in eine Kannbestimmung geändert wird. Ausschlaggebend dafür ist zum einen der Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, zum anderen das Interesse der Kommunen, öffentliche Ausgaben durch das Steueraufkommen und nicht etwa durch Verschuldung zu finanzieren. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 14.08.2014 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Thüringen will nicht größere, sondern andere Kreise. Unser Modell der Regionalkreise stellt sicher, dass die kommunalisierten Aufgaben der Mittelbehörden auch wirklich erfüllt werden können. Das bedeutet am Ende, das die Landkreise mit einem erweiterten Aufgaben- und Verantwortungskatalog, einer veränderten Finanzierung und einem Zugewinn an Demokratie entwickelt werden. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort 10.07.2014 von Carsten Sieling SPD

(...) Gerne wird - gerade von den sogenannten „Geberländern“ - mit dem Finger auf Bremen gezeigt und so getan, als hätten wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht und seien deswegen auf die Mildtätigkeit Dritter angewiesen. (...) Nicht zuletzt aus diesem Grund bin ich daher ganz bei Ihnen, was die Notwendigkeit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Bundesländern betrifft. (...)