(...) die Bundesministerin Barbara Hendricks hatte angekündigt, eine ergebnisoffene Untersuchung des Berlin/Bonn-Gesetzes vorzunehmen, die den von ihnen angesprochenen möglichen Umzug der sechs in Bonn verbliebenen Ministerien betrifft. Entgegen anders lautender Pressemeldungen wurde bisher keine abschließende Entscheidung für oder gegen einen Umzug gefällt. (...)
(...) Wichtige Themen wie etwa Investitionen in Klimaschutz oder Integration werden nicht getätigt. Die Nullverschuldung ist zudem reine Augenwischerei. In Wahrheit lebt Deutschland von der Substanz und auf Kosten der kommenden Generation. (...)
Sehr geehrter Herr Eichhorn,
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)
