Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Walter Scheuerl
Antwort 12.02.2015 von Walter Scheuerl SCHEUERL

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach einem Elternwahlrecht. Tatsächlich wäre ein solches Elternwahlrecht aus der Sicht von Eltern minderjähriger Kinder, die noch nicht (wie in Hamburg inzwischen ab 16) selbst wahlberechtigt sind, auf den ersten Blick bestechend, da es ihnen mehrere Stimmen geben würde und damit ein stärkeres Gewicht bei der Wahrnehmung des Wahlrechts als anderen, kinderlosen Wählern. (...)

Portrait von Christiane Blömeke
Antwort 12.02.2015 von Christiane Blömeke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Mit dem Eltern- oder Familienwahlrecht wären auch ganz praktische Probleme verbunden, z.B. die Frage, welcher Elternteil in Vertretung wie abstimmen darf. Konflikte sind vor allem bei einem gemeinsamen Sorgerecht von geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteilen absehbar. (...)

wolfdietrich Bürgerschaftswahl 2020
Antwort 10.02.2015 von Wolfdietrich Thürnagel PIRATEN

Guten Tag und Dank für ihr Interesse.

Portrait von Andreas Dressel
Antwort 11.02.2015 von Andreas Dressel SPD

(...) Ihre Verärgerung über den Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids zum Thema Windkraft kann ich nachvollziehen. Gleichwohl ging es hier um einen landesweit geltenden Flächennutzungsplan, wo rechtlich der Bürgerentscheid nicht verbindlich war und es auch nicht sein konnte. (...)