(...) nach dem im Volksentscheid beschlossenen Gesetz soll das Abgeordnetenhaus die Verträge mindestens 6 Monate mit Sachverständigen prüfen, bevor es zu einer Bewertung und ggf. Beschlussfassung kommt. (...)
(...) ich bin zwar kein Jurist, doch erscheint mir Ihre Begründung für eine mögliche Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sehr plausibel. Da die Linke grundsätzlich eine Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, hier der Wasserbetribe, anstrebt (öffentliche Daseinsvorsorge sollte nicht von privaten Profitinteressen bestimmt sein; siehe auch S-Bahn!) würde ich mich für eine nochmalige gerichtliche Anfechtung der Verträge einsetzen, um nicht durch einen möglichen Rückkauf die Steuerzahler unnötig zu belasten. (...)
Sehr geehrter Herr Rudek,
zu Frage a) ja
zu Frage b) ja.
beste Grüße,
Katja Dathe
(...) Eine Abstimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) steht in naher Zukunft nicht an. (...)
