Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) An der gegenwärtigen Situation zeigt sich, dass eine effektive haushaltspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene, verbunden mit Durchgriffsrechten der EU in die Haushaltsbefugnisse der betroffenen Länder, unabdingbar ist. Denn eine gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn die Spielregeln eingehalten werden. Ein erster Schritt für eine bessere Abstimmung zwischen Vertretern der Europäischen Union und finanziell angeschlagenen Euroländern ist die Einrichtung eines andauernden Überwachungsregimes vor Ort. (...)
Sehr geehrter Herr Hobbing,
vielen Dank für Ihre E-Mail in dem Sie die Schuldenkrise und die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros kritisch hinterfragen.
(...) 1. Wenn Griechenland die Bedingungen für eine Auszahlung nicht erfüllt, wird nicht ausgezahlt. Das ist die Vertragsgrundlage. (...)
(...) zum Hamberger Gastro-Markt haben wir einen Beschluss im Kreisverband gefasst, der wegen verminderter Frischluftzufuhr ins Gebiet und der unansehnlich hohen Halle eine ablehnende Haltung zum Projekt einnahm. Ich persönlich bin ein Fan der Stärkung der lokalen Ökonomie und meine, ein Gebiet wie Moabit braucht auch ortsansässige Unternehmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. (...)
