Antwort 16.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Wörn,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 12.12.2008 von Jürgen Klimke CDU
(...) Nach der neuen Rechtslage, das ab 01.01.2009 anzuwenden ist, bleibt eine Immobilie bei Erbe oder Schenkung steuerfrei, wenn der Ehepartner oder die Kinder sie selbst nutzen und der Erbe oder Beschenkte mindestens 10 Jahre darin wohnen bleibt (Grundsatz: Steuerfreiheit bei Eigennutzung). Der Wert der Immobilie spielt dann keine Rolle, wobei Vermietung, Verkauf oder Verpachtung in dieser Zeit nicht möglich sind. (...)
Antwort 02.12.2008 von Daniela Ludwig CSU
(...) Die SPD hatte dies strikt verweigert, u.a. mit dem Hinweis, solange die Homo-Ehe nicht in der Steuerklasse II sei, würden auch Geschwister nicht besser gestellt. Darauf konnten wir beim besten Willen nicht eingehen. (...)
Antwort ausstehend von Jörn Thießen SPD
Antwort 04.12.2008 von Wolfgang Gerhardt FDP
(...) Stimmt der Bundesrat zu, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt (unterschrieben) werden. In ganz wenigen Fällen haben die Bundespräsidenten die Unterschrift wegen fehlender Verfassungskonformität verweigert, so dass das Gesetz nicht in Kraft treten konnte. (...)
Antwort 04.12.2008 von Holger Haibach CDU
(...) Meines Erachtens ist es nicht so, dass sich das Bild innerhalb der Union gewandelt hat, dass nahe Verwandte nun nicht mehr zur Familie zählen. Die von Ihnen kritisierte Regelung lässt sich nur aus dem Gesamtkontext der Erbschaftssteuerreform erklären. (...)