(...) Durch die enormen Steuersenkungen der letzten Jahre ist die gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf 22,5 Prozent gesunken. Deutschland bewegt sich damit im internationalen Vergleich am unteren Ende der Skala. (...)
(...) Ein eventueller gesetzgeberischer Ansatz könnte die Stärkung des Schutzes interner Hinweisgeber, sogenannter "Whistleblower", sein. Allerdings ist der Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen ein entsprechenden gesetzlich verankerten Schutz sehr groß. (...)
(...) Außerdem muss die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber die Arbeitszeit nachweisen sowie die Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen vorlegen oder einsenden, wenn die Behörde dies wünscht. (...)
(...) meine Fraktion und ich halten es für keinen tragbaren Zustand, wenn die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer ungenügend kontrolliert werden. Im Gegenteil. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass eine Umgehung des Schutzes der Arbeitsnehmer natürlich weder "politische gewollt" ist, noch ist es akzeptabel, wenn die zuständigen Behörden den Schutz der Arbeitnehmer nicht oder ungenügend betreiben. (...)
Sehr geehrte Frau Loichinger,