(...) dass Griechenland unter falschen Voraussetzungen Mitglied des Euro-Raum wurde, halte auch ich für ein großes Problem. Gleichwohl ist ein Ausschluss eines Euro-Staats auch dann rechtlich ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht vorlagen. (...)
(...) Mehr Integration heißt für die Grüne Bundestagsfraktion: Der ESM kann nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. (...)
(...) wie auch die anderen Mitglieder meiner Fraktion, DIE LINKE, habe auch ich aus verschiedenen Gründen gegen die "Erweiterung des Euro-Rettungsschirms" gestimmt. (...)
(...) eine kurze Recherche zu Artikel 30 (Immunität von Personen) macht folgendes klar: Die Immunität der genannten Personen bezieht sich auf ihre amtlichen Handlungen. Das heißt, niemand soll etwa angeklagt werden können, weil er ein bestimmtes Land zum Beispiel für nicht solvent befunden hat. (...)
Sehr geehrter Herr Bloem,
Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt: