(...) Wir halten die Abwrackprämie insgesamt für problematisch, da für den Neuwagenkauf keine CO2-Grenze verbindlich festgelegt wird. So kann es passieren, dass ein altes Fahrzeug mit geringem Verbrauch gegen ein neues mit hohem Verbrauch eingetauscht wird und dafür eine "Umweltprämie" gezahlt wird. Allerdings sehen wir die Möglichkeiten der Regierung, die Preisbildung auf dem Automarkt zu beeinflussen, sehr gering. (...)
(...) Die FDP ist der Überzeugung, dass Neuwagen in einer erkennbaren Größenordnung billiger werden müssen. Die bisherigen Rabatt-Aktionen von Volkswagen haben schließlich gezeigt, dass der Absatz über einen günstigen Preis gesteigert werden könne. (...)
(...) In Ihrem konkreten Fall habe ich sowohl bei den zuständigen Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion als auch bei der Deutschen Telekom AG Erkundigungen eingeholt, und auf das Problem aufmerksam gemacht. Die SPD Bundestagsfraktion wird diese Vorgänge genau beobachten und darauf drängen, dass der Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation weiter ausgebaut wird. (...)
Sehr geehrte Frau Pfünder,
wie Ihnen sicher bereits aufgefallen ist, habe ich Ihre Frage mit meiner
Antwort an Sie vom 05.03.09 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Sehr geehrter Herr Baare,
(...) Nach Aussagen des in der Angelegenheit zuständigen Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist die isländische Kaupthing-Edge Bank bestrebt, die geschädigten Anleger aus eigener Kraft zu entschädigen. Dies wäre aus meiner Sicht auch die sinnvollste Lösung. (...)