Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich tue Ihnen auch nicht den Gefallen, die Antwort zu geben, die Sie gerne hören möchten, nur um Sie glücklich zu machen. Ich stehe zu meiner Argumentation, dass bei jeder Entscheidung viele Bereiche betrachtet werden müssen. Umwelt-Aspekte gehören dazu. (...)
(...) Wir lehnen CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab. So klar steht es im Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein. (...)
(...) Nach meinen Recherchen ist es aber auch nicht generell so, dass alle Bundesbehörden auf einer Bewerbung per Brief/Papier bestehen, sondern dass dies höchst unterschiedlich gehandhabt wird. Manche Behörden haben schon komplett auf Online-Verfahren umgestellt, andere sind - wie das UBA oder das Bundesumweltministerium selbst - noch ganz old fashioned und bestehen auf Papier. Dies wird sich letztlich wohl erst dann ändern, wenn wir einheitliche, verbindliche und geprüfte Emailsignaturen haben. (...)
(...) Im übrigen bin ich der Auffassung, dass linke Politik in Parlamenten nur Wirkung zeigen kann, wenn sie mit und aus außerparlamentarischen Initiativen und Organisationen entwickelt. (...)