(...) Ein Problem der zurückliegend geltenden Erziehungsgeld-Regelung bestand darin, dass während der Elternzeit keine Lohnersatzleistungen gezahlt wurden, sondern nur ein Erziehungsgeld von maximal 450 EUR monatlich. Diese Leistung war aber nicht individuell zugänglich, sondern wurde nach dem Familieneinkommen berechnet. (...)
Sehr geehrte Frau Wörn,
(...) Nach der neuen Rechtslage, das ab 01.01.2009 anzuwenden ist, bleibt eine Immobilie bei Erbe oder Schenkung steuerfrei, wenn der Ehepartner oder die Kinder sie selbst nutzen und der Erbe oder Beschenkte mindestens 10 Jahre darin wohnen bleibt (Grundsatz: Steuerfreiheit bei Eigennutzung). Der Wert der Immobilie spielt dann keine Rolle, wobei Vermietung, Verkauf oder Verpachtung in dieser Zeit nicht möglich sind. (...)
(...) Die SPD hatte dies strikt verweigert, u.a. mit dem Hinweis, solange die Homo-Ehe nicht in der Steuerklasse II sei, würden auch Geschwister nicht besser gestellt. Darauf konnten wir beim besten Willen nicht eingehen. (...)
(...) Stimmt der Bundesrat zu, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt (unterschrieben) werden. In ganz wenigen Fällen haben die Bundespräsidenten die Unterschrift wegen fehlender Verfassungskonformität verweigert, so dass das Gesetz nicht in Kraft treten konnte. (...)