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(...) Ein Antrag der Grünen ist jüngst erst wieder abgelehnt worden. Wir überlegen derzeit, ob ein weiterer Legalisierungsantrag gestellt werden sollte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage über abgeordnetenwatch.de bezüglich des Sachstands bei der Umsetzung des LNRSchgG. Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD geht es unter anderem darum, den Nichtraucherschutz konsequent weiterzuentwickeln und das Drängen auf die Einhaltung der Kontrollen von bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2009. Das bestehende Landesnichtraucherschutz Gesetz (LNRSchG) ist einer Evaluation unterzogen worden, deren Ergebnisse derzeit in den Regierungsfraktionen zur Diskussion vorgestellt werden. (...)

(...) Abschließend verweise ich Sie an eine Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion: Sozialdemokratische Konzepte für eine moderne Landwirtschaft und starke ländliche Räume, das Sie unter http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/ansicht_08_13_landwirtschaft.pdf einsehen können. (...)