(...) Überhaupt erweist eine Vermögenssteuer dem in der Krise umso wichtigeren Rückgrat unserer Wirtschaft, dem Mittelstand, einen Bärendienst, da sie die Substanz der häufig in Familienhand betriebenen kleinen und mittelständischen Unternehmen bedroht. Statt die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, setzt die SPD so auf eine Spaltung der Gesellschaft. (...)
(...) bei Ihren Fragen geht es um Regelungen der Gebührenerhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...)
(...) Unser Ziel ist gerade nicht eine Politik endloser Rettungsschirme, sondern die einstweilige Stabilisierung der Währungsunion, die im weiteren Verlauf bekräftigt, partiell revidiert und zu höherer Ordnung geführt werden soll: Am Ende müssen die Prinzipien von Preisstabilität, Schuldenbegrenzung, Gläubigerhaftung, Wettbewerbsfähigkeit und solider beruflicher Bildung Schule machen. Nur dies erlaubt nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung. (...)
