Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Klöpper,

ich kenne den "Holzklotz-Fall" nur aus den Medien. Ich weiß nicht, welche

Ermittlungsmethoden angewendet wurden. Ferndiagnosen halte ich für unseriös.

(...) Die Voraussetzungen für ein Verbot der HdJ nach dem Vereinsrecht liegen nach meiner Überzeugung aus mehreren Gründen vor. Die HDJ sollte entsprechend verboten werden. (...)

(...) Sie haben Recht, wenn Sie bemerken, dass internationale Konferenzen in ihrer Vorbereitung und Durchführung viel Geld kosten. Dieses Geld ist jedoch keinesfalls verschwendet. (...)

(...) Für die Ermittlung des Standorts eines Handys mit technischen Mitteln zum Zwecke der Strafverfolgung ist § 100 i StPO die Rechtsgrundlage. Voraussetzung ist freilich eine Straftat von erheblicher Bedeutung. (...)

(...) Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. Dabei gilt künftig wie bisher, dass sie – wie künftig bei jeder eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahme auch – grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden darf. (...)