(...) Das Berliner Verwaltungsgericht hat daraufhin entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Recht darauf haben, zu erfahren, an welche Verbände und Organisationen Hausausweise vergeben worden sind und wie viele Ausweise für Lobbyisten es gibt. (...) Wir müssen nun endlich mehr Transparenz schaffen und die Offenlegung durchsetzen. (...)
(...) Häufig wird behauptet, die Politik würde nur das ausführen, was mächtige Lobbyisten der großen Industriekonzerne wünschen. (...) Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt geurteilt, es müsse gemäß Informationsfreiheitsgesetz transparent gemacht werden, wer Hausausweise für den Bundestag erhält. (...)
(...) Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone verglichen mit dem Szenario eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion auch weiterhin die erstrebenswertere Lösung bleibt. (...) Neben finanziellen Erwägungen, geht es dieser Tage nicht zuletzt darum, den europäischen Solidaritätsgedanken zu stärken. (...)
(...) Ich glaube, dass ein Grexit allerdings so schlimme Folgen für den Euro, den europäischen Wirtschaftsraum, die Menschen in Griechenland und auch die Sicherheit in Europa hätte, dass ich dankbar dafür bin, dass insbesondere unser Finanzminister Schäuble "Klartext" redet und unsere deutschen Interessen gut vertritt. (...)
