Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Heimann,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach geltendem Recht ist eine Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagengesetz noch bis Ende 2011 möglich. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der eine Verlängerung bis 2019 vorsieht, wird derzeit im Bundestag beraten. (...)

(...) Ich plädiere daher für eine Erweiterung des Angebots zur kostenfreien und hygienischen Zurverfügungstellung von Druckräumen, z.B. im Drogenbus mit einem konkreten Therapieangebot an die Abhängigen. Polizeikontrollen, die notwendig sind, sorgen aber nur für einen Verdrängungsprozeß in andere Wohnbereiche. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die gerade im Moment höchst aktuell ist. Durch den geplanten Neubau der Wache der Berufsfeuerwehr in der Pasewalker Straße und dem damit verbundenen Umzug aus dem Stiftsweg, ergeben sich für die freiwilligen Feuerwehren in Blankenburg, Heinersdorf, Buchholz, Niederschönhausen und Pankow gravierende Änderungen hinsichtlich ihres Alarmierungsbereiches. Nach den aktuellen Planungen würde nichteinmal mehr die freiwillige Feuerwehr in Französisch-Buchholz alarmiert werden, wenn es in ihrem eigenen Haus brennt (Grund ist unter anderem das unrealistische Berechnungsverfahren). (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. (...) Bei einer verfassungskonformen Regelung der Vorratsdatenspeicherung wäre ein konkreter Datenzugriff ausschließlich beim Verdacht der Begehung schwerster Straftaten und nach Einschaltung eines Richters zulässig. (...) Das wäre bei der Vorratsdatenspeicherung nur dann der Fall, wenn alle Daten unmittelbar, stets und sofort den Sicherheitsbehörden zugänglich wären. (...)