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(...) das heißt, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 die von mir genannten Punkte (Konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen verbieten; Einsatz von Leiharbeitnehmern zwar bei wechselnden Unternehmen gestatten, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigen) beschlossen hat, sie sind fortan Programm der SPD. Die Beschlüsse von Parteitagen sind Leitlinie für die Arbeit der SPD in Bundestag und Landtagen und wir werden uns dafür einsetzen, sie umzusetzen, wo immer die politischen Mehrheiten dies zulassen. (...)

(...) Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie Baden-Württemberg zum Musterland guter Arbeit machen will. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Landes wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue und Mindestlöhne vorschreiben. (...)

(...) Wie Sie aus Ihrer früheren Tätigkeit wissen, sind Schulangelegenheiten alleine Sache der Länder, die Bundesregierung kann hier leider keinen Einfluss nehmen. Insofern empfehle ich Ihnen, sich an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Bernhard-Weiß-Str. (...)

Sehr geehrter Herr Weingärtner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie, dass diese bislang unbeantwortet geblieben ist.