(...) Ich vertraue auf die ausgezeichnete Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wenn es um den wirksamen Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Gefahren geht, können die Polizeien des Bundes und der Länder jedoch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. (...)
(...) Denn reines Wegsperren ist kurzsichtig und kann zu Rückfällen führen. Wir wollen daher ein Konzept für einen geregelten Übergang von der Haft in die Freiheit erarbeiten. Justizvollzugsanstalten müssen von Anfang an auf ein künftiges Leben ohne Straftaten vorbereiten und frühzeitig vor der Entlassung die Bewährungshilfe einbeziehen. (...)
(...) von pöbelnden MitarbeiterInnen des Ordnungsamts mit Schlagstöcken ist mir bisher nichts bekannt. Allerdings weiß ich, dass der Stadtrat Kirchner, der für das Ordnungsamt zuständig ist, in Absprache mit dem Polizeirevier verstärkt Streifen des Ordnungsamtes im Mauerpark veranlasst hat, die auch mit Schlagwaffen zur Selbstverteidigung ausgestattet sind. Allerdings ausschließlich mit Schlagwaffen, mit nichts anderem, denn das wäre rechtswidrig. (...)
Sehr geehrter Herr Kurz,
(...) Wir Grünen begrüßen dieses Gesetzesvorhaben, sehen jedoch in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf. (...)