(...) Nun aber zu Ihren Fragen an mich persönlich: Ich lehne Großprojekte nicht pauschal ab, nur weil ich Bürger auf eine Petition hinweise. Es geht hier vielmehr um Mitsprache und Demokratie und wie Ihre Anfrage zeigt, hat es ja soweit schon funktioniert, dass wir beide bereits kommunizieren. (...)
(...) 4,/ http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stabmechg/gesamt.pdf hatte sich die Bundesregierung vor der Übernahme von Bürgschaften lediglich um ein „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu „bemühen“. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Griechenlandhilfe vom 7. September 2011 wurden die Rechte des Parlaments deutlich gestärkt http://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-zu-griechenlandhilfen-karlsruhe-billigt-euro-rettungsschirm-1724955.html . (...)
(...) Am 29. September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. (...)
(...) Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die Griechenland trotz offensichtlich falscher Zahlenangaben den Weg in die Eurozone geebnet haben und den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben. Deutschland trägt damit an der Entstehung der Eurokrise eine erhebliche Mitverantwortung. Hinzu kommt, dass auch unser Land nach wie vor keinen ausgeglichenen Haushalt aufweist, dass heißt auch wir sind von den Finanzmärkten abhängig und auf den Zufluss frischen Kapitals angewiesen. (...)
(...) Die Bundesregierung hatte im Ecofin-Rat dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 zugestimmt. (...)