(...) Ich hoffe sehr, dass die angestoßenen Maßnahmen dazu führen, dass in den nächsten drei Jahren der grundlegende Umbau des griechischen Staates vorankommt und Griechenland dann wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Griechenland muss jetzt harte Reformen einleiten, aber es braucht auch schnelle und spürbare Investitionen, um wirtschaftlich gesunden zu können. (...)
Sehr geehrte Frau Siegel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Das sollten wir nie vergessen. Zu der griechischen Regierung habe ich kein Vertrauen mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble genießen dagegen mein volles Vertrauen. (...)
(...) Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)
(...) 1. Griechenland hat die Währungsunion um finanzielle Hilfen gebeten und dazu einen Antrag beim europäischen Rettungsschirm ESM zur Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket gestellt. Gemeinsam haben sich die Mitgliedstaaten der Währungsunion dazu auf geeignete Reformen verständigt, die auch die griechische Regierung verhandelt und unterzeichnet hat. (...)