(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kosten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei hat grundsätzlich das zuständige Land zu tragen. Für den Polizeieinsatz zur Sicherung der Castortransporte muss also das Land Niedersachsen aufkommen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.03.2012 von Lars Winter SPD
Antwort 27.03.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Stephan,

Antwort 18.03.2012 von Simone Peter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) unsere PlakatiererInnen kennen die allgemeinen Regeln des Plaktierens und hängen keine Plakate an Bäume. Sollte Ihnen ein Plakat aufgefallen sein, das nicht ordnungsgemäß hängt, bitte ich Sie um Benachrichtigung unter 0681- 38970-0. (...)
Antwort 16.03.2012 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU

Antwort 18.03.2012 von Simone Peter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir haben während unserer Amtszeit im Umweltministerium des Saarlandes Initiativen gestartet, die Straßenbeleuchtungen der Gemeinden auf LED-Systeme umrüsten zu lassen. Bei der Erarbeitung von kommunalen Klimaschutzkonzepten ist die Straßenbeleuchtung regelmäßig ein wichtiges Thema, z.B nur noch jede zweite Straßenlaterne anzuschalten oder durch eine gezielte Steuerung, den Stromverbrauch zu reduzieren. (...)