Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard M. • 06.09.2011
Frage an Bettina König von Bernhard M. bezüglich Recht
Portrait von Bettina König
Antwort 07.09.2011 von Bettina König SPD

(...) Bei der Anmeldung zur Anti-Papst-Demo hat die Versammlungsbehörde (Polizeipräsident) jedoch aus Sicherheitsgründen den Ort Brandenburger Tor untersagt. Welche konkreten polizeilichen Sicherheitsbedenken vorliegen, ist mir nicht bekannt. (...)

Frage von Bernhard M. • 06.09.2011
Frage an Burkard Dregger von Bernhard M. bezüglich Recht
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 07.09.2011 von Burkard Dregger CDU

(...) Das ist keine staatliche Willkür, sondern verantwortungsvolles Handeln im allseitigen Interesse. Wer einen anderen Eindruck hat, kann die Verwaltungsgerichte bemühen. Andere Formen des Widerstands lehne ich ab. (...)

Frage von Ewald S. • 05.09.2011
Frage an Matti Nedoma von Ewald S. bezüglich Recht
Portrait von Matti Nedoma
Antwort 09.09.2011 von Matti Nedoma Die Linke

(...) meine Position zum sogenannten Linksextremismus habe ich bereits in meiner Antwort auf die Fragen Herrn Reiters am 8.8.11 deutlich gemacht. Dieser Auffassung folgend lehne ich die Einrichtung einer solchen Internetseite als (...)