(...) Bei der Anmeldung zur Anti-Papst-Demo hat die Versammlungsbehörde (Polizeipräsident) jedoch aus Sicherheitsgründen den Ort Brandenburger Tor untersagt. Welche konkreten polizeilichen Sicherheitsbedenken vorliegen, ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Das ist keine staatliche Willkür, sondern verantwortungsvolles Handeln im allseitigen Interesse. Wer einen anderen Eindruck hat, kann die Verwaltungsgerichte bemühen. Andere Formen des Widerstands lehne ich ab. (...)
(...) Am 17.9. werde ich eine Tour zu allen 9 Wahllokalen im Wahlkreis 9 machen, um zu sehen, ob ich da zu nah dran bin. (...)
Sehr geehrter Herr Sander,
(...) meine Position zum sogenannten Linksextremismus habe ich bereits in meiner Antwort auf die Fragen Herrn Reiters am 8.8.11 deutlich gemacht. Dieser Auffassung folgend lehne ich die Einrichtung einer solchen Internetseite als (...)
Recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage!