Frage an Burkard Dregger von Bernhard M. bezüglich Recht
Wie steht Ihre Partei zu den Versuchen das Demonstrationsrecht zugunsten religiöser Fanatiker wie des Papstes einzuschränken und die für den 22. September (vor dem Brandenburger Tor) geplante Anti Papst Demo zu verbieten?
Wenn Sie für das Demoverbot sind, wie wollen Sie diese staatliche Willkür rechtfertigen?
Wenn Sie gegen das Demoverbot sind, zu welchen Formen des Widerstands außerhalb des Verwaltungsrechtsweges raten Sie, für den Fall, dass die Antipapstdemo trotzdem verboten wird?
Sehr geehrter Herr Müller,
auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit besteht nicht schrankenlos. Nach meinem Eindruck sind die Behörden bemüht, auf der einen Seite die Sicherheit der Veranstaltungen im Rahmen des Papst-Besuchs zum Schutze der vielen 10.000 Besucher zu organisieren und auf der anderen Seite die angemeldeten Gegenveranstaltungen zu ermöglichen. Das ist keine staatliche Willkür, sondern verantwortungsvolles Handeln im allseitigen Interesse. Wer einen anderen Eindruck hat, kann die Verwaltungsgerichte bemühen. Andere Formen des Widerstands lehne ich ab. Sie wären nicht nur illegal, sondern auch illegitim. Niemand anderes als unsere unabhängigen Gerichte darf sich anmaßen, über die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zu entscheiden.
Und zu guter Letzt: Papst Benedikt XVI. ist ein großer Mann, der für Nächstenliebe und den Schutz der Schwachen steht. Die katholische Kirche leistet ebenso wie die protestantische Großartiges, auch in unserem Land. Denken Sie an die vielen christlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Seelsorge, alles Dienst am Mitmenschen. Außerdem leisten viele Gläubige ehrenamtlich Enormes gerade für Schwache und Kranke. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass es das alles nicht gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Burkard Dregger
Weitere Fragen an Burkard Dregger
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Die Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften hat sich bewährt.
Gerne werde ich dem Senat Ihren Vorschlag unterbreiten.
Der Erfolg hat in der Tat viele Mütter und Väter: alter und derzeitiger Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirk. Ich habe mich für die Finanzierung stark gemacht.