Setzen Sie sich dafür ein, dass die Besoldungsreparatur über eine Anhebung der Grundgehaltstabelle erfolgt und nicht überwiegend über Familien- und Kinderzuschläge?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u.a.) die Berliner A-Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 weit überwiegend für verfassungswidrig erklärt. Frist für die Reparatur ist der 31.03.2027.
Ihre Fraktion hat in der Opposition eine Angleichung der Besoldung auf Bundesniveau gefordert und einen eigenen Änderungsantrag zum Besoldungsanpassungsgesetz vorgelegt (cdu-fraktion.berlin.de, „Besoldung anpassen, aber richtig“). Als innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion sprechen Sie für die Berliner Polizei; 2018 haben Sie deren Bezahlung öffentlich kritisiert.
Der Unterschied ist erheblich: Eine Anhebung der Grundgehaltstabelle wirkt sich über die Versorgungsanpassung auch auf die Ruhegehälter aus. Familien- und Kinderzuschläge tun das nicht.
Sie waren am 27.08.2026 bei der Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus anwesend.
Sehr geehrter Herr P., wir haben in den vergangenen Jahren die Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten nicht nur zugunsten der Beamten übernommen, sondern übertroffen. Damit verfolgen wir das Ziel der Anpassung der Besoldung an das Bundesniveau, was ohne Frage eine große Aufgabe ist. Darüber hinaus ist die Anhebung der Grundgehaltstabelle wünschenswert aufgrund der Ruhegehaltsfähigkeit, aber auch aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit Berlins. Ich kann jedoch noch nicht abschließend beurteilen, ob und ggfs. wie dies realisierbar ist in Bezug auf den Landeshaushalt und die weiteren öffentlichen Aufgaben. Da es aber nicht nur um die Reparatur der Jahre 2008 bis 2020 geht, sondern auch um die Jahre danach und die zukünftige Besoldungsentwicklung, ist die Frage offen und Gegenstand der derzeitigen Überprüfung. Mit freundlichen Grüßen, Burkard Dregger
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