Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian H. • 31.08.2026
Wie stehen Sie zum Thema Polizeigewalt in Berlin? Allgemein und speziell auch gegen Palästina solidarische Stimmen und Demos? Was wollen Sie dagegen tun?
Portrait von Kyla Grigoleit
Antwort ausstehend von Kyla Grigoleit Die Linke
Frage von Friedel G. • 14.08.2026
S. g. Hr. Dregger, ich habe geh., dass d.Ausbildg. d. Objektschützer d. Berl. Polizei keine Abschlussprüfg. am Lehrgangsende haben. Im Zusammenhg. m. Zwangsanwdg. mache ich mir Sorgen. Stimmt das?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 16.08.2026 von Burkard Dregger CDU

Die Objektschützer durchlaufen eine 21wöchige Unterweisung, die die theoretischen Grundlagen und die praktische Vorbereitung umfasst.

Frage von Ulrich C. • 24.03.2026
Warum sind sie nur auf anti afd Demos dabei als parlamentarischer beobachter und nicht auch bei anderen Demos wie bspweise den montagsspaziergängen in Dresden?oder meinen sie eine Eventuel
Portrait von Nam Duy Nguyen
Antwort 26.03.2026 von Nam Duy Nguyen Die Linke

Parlamentarische Beobachtung bei Demos, klare Kritik an Polizeigewalt und Einsatz für stärkere Kontrolle, begrenzte Befugnisse und unabhängige Beschwerdestellen

Frage von Jochen T. • 04.02.2026
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Warum dürfen Justizminister das Recht der Bürger auf Faires Verfahren mittels Sonderstrafrecht für die Polizei aushebeln, ist das nicht Machtmissbrauch, 9 Bundesländer haben solche Geheimregeln?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Jochen T. • 03.02.2026
Warum hebeln 9 Bundesländer mit ihren Sonderstrafrechtsregeln, Menschenrechte von Bürgern gegenüber Beamten aus indem diese vor Justiz geschützt werden?
Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken.
Antwort 09.04.2026 von Katrin Fey Die Linke

Wir lehnen jegliche Sonderstrafrechtsregeln für die Polizei ab und schließen uns dazu der Auffassung des Rechtsanwalts Lukas Theune vom RAV an.

Frage von Dirk H. • 01.12.2025
Was werden Sie in Zukunft gegen Polizeigewalt unternehmen, so wie Sie diesmal wieder auf der Demonstration gegen die AFD Jugendorganisation zu sehen war?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU