Warum sind sie nur auf anti afd Demos dabei als parlamentarischer beobachter und nicht auch bei anderen Demos wie bspweise den montagsspaziergängen in Dresden?oder meinen sie eine Eventuel
Polizeigewalt und die Einhaltung der Ordnung vom hohen Gut der demonstrationsfreiheit ist bei Demos von Gegnern ihre politischen Auffassung für sie kein Problem?!
Guten Tag U. C.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die parlamentarische Beobachtung wird in der Regel von den Organisator*innen von Demonstrationen bei Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angefragt. Auf diese Weise können Demonstrierende Vertreter*innen der Parlamente um eine kritische Begleitung sowie Unterstützung in der Kommunikation mit Polizei und Medien bitten. Selbstverständlich setze ich mich mit allen Anfragen zur parlamentarischen Beobachtung, die mich erreichen, auseinander.
Grundsätzlich betrachte ich Polizeigewalt als ein strukturelles Problem innerhalb der Exekutive. Wir als Linke setzen uns daher insbesondere für eine stärkere demokratische Kontrolle der Polizei ein, für eine klare Begrenzung ihrer Befugnisse sowie für unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen. Nur so lassen sich Polizeigewalt wirksam verhindern und konsequent aufklären.
Mit freundlichen Grüßen
Nam Duy Nguyen
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Ja, ich habe Anzeige erstattet und es finden bereits Ermittlungen statt.
Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.