Parlamentarische Beobachtung bei Demos, klare Kritik an Polizeigewalt und Einsatz für stärkere Kontrolle, begrenzte Befugnisse und unabhängige Beschwerdestellen

Linke setzt sich für einen generellen Abschiebestopp von Jesidinnen und Jesiden ein

Zur Rolle von parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern

Ja, ich habe Anzeige erstattet und es finden bereits Ermittlungen statt.

Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.

Ich setze mich für eine Reform des Sächsischen Kulturraumgesetzes ein, um Defizite in der Kulturförderung zu beheben.