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S. g. Hr. Dregger, ich habe geh., dass d.Ausbildg. d. Objektschützer d. Berl. Polizei keine Abschlussprüfg. am Lehrgangsende haben. Im Zusammenhg. m. Zwangsanwdg. mache ich mir Sorgen. Stimmt das?

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Frage von Friedel G. •

S. g. Hr. Dregger, ich habe geh., dass d.Ausbildg. d. Objektschützer d. Berl. Polizei keine Abschlussprüfg. am Lehrgangsende haben. Im Zusammenhg. m. Zwangsanwdg. mache ich mir Sorgen. Stimmt das?

Hintergrund soll die hohe Durchfallrate sein. Grundrechtseingriffe ohne ausreichende Kts. von UZwG, ASOG Berlin und PDieVO!? Diese dann schlecht qualifizierten Mitarbeiter tragen dann RSG, Schlagstock und Schusswaffen! Hoher Krankenstand und Personalmangel kann in Berlin doch nicht dazu führen, das teilweise unqualifiziertes Personal auf Objekte und Personen losgelassen werden! In Stresssituation sollen diese Objektschützer in sekundenschnelle rechtlich und fachlich fundierte Entscheidung treffen! Könnten Sie nicht mal bei der Polizei nachfragen, ob das stimmt. Und ergänzend nach konkreten Inhalten der Rechtsausbildung fragen. Ich gehe davon aus, dass die Polizeiakademie diesen Umstand verneint. Diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stehen 24/7 vor jüdischen oder politisch relevanten Objekten. Es wird interessant, wenn es dort zu einem Zwischenfall kommt und die Landesregierung Antworten an die jüdische Gemeinde oder ausländische Vertretungen geben muss.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr G., die Objektschützer durchlaufen eine 21wöchige Unterweisung, die die theoretischen Grundlagen und die praktische Vorbereitung umfasst. Die theoretischen Grundlagen erstrecken sich auf die Grundlagen des Polizeirechts, insbesondere die rechtlichen Befugnisse der Objektschützer, Rechts- und Dienstkunde, strafrechtliche Grundlagen und politische Bildung. Der praktische Teil umfasst Schusswaffenausbildung, Eigensicherung und Selbstverteidigung, Umgang mit der polizeilichen Kommunikationstechnik und Verhaltenstraining an gefährdeten Objekten wie Botschaften etc. Ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, mich näher mit der Ausbildung der Objektschützer zu befassen. Die Aufgabe der Objektschützer ist sehr verantwortungsvoll, und eine gute Ausbildung geboten. Mit freundlichen Grüßen, Burkard Dregger

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