(...) Auch hier wollen wir mehr direkte Demokratie. (...) Kurzum: Eine Instrumentalisierung direktdemokratischer Elemente in einzelnen Nationalstaaten, um damit auf europäischer Ebene Blockadepolitik zu betreiben, muss ausgeschlossen sein. (...)
(...) Eine Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, bedeutet auch häufig Kompromisse. Dass im Wahlkampf benannte Ziele manchmal in Koalitionsverhandlungen „abgeschwächt“ werden oder ein Koalitionspartner die Ziele des anderen Partners mitträgt, auch wenn diese nicht zu den „Herzensprojekten“ der eigenen Partei gehören, ist bei einer demokratischen Regierungsbildung wohl nie auszuschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Winkler,
(...) Rechtsgrundlage für die Stationierung der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ist der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. (...)
