Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In Deutschland ist es lediglich für hier geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen möglich die doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ich habe mich immer für eine vollkommene Abschaffung des Optionszwangs eingesetzt, die es allerdings auch mit der letzten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht gab (meine ausführliche Position dazu finden Sie hier: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/april/erster-schritt-beim-doppelpass-fortsetzung-muss-folgen.html ). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und kritischen Fragen hinsichtlich der Rundfunkgebühren und unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem. (...)

(...) Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind weiter ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt verurteilt vorbehaltlos alle Menschenrechtsverletzungen in der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien, hierunter die Verschleppung, Verschleppungng und Ermordung deutscher Staatsangehöriger durch Mitarbeiter der argentinischen Streitkräfte. Zehntausende Menschen fielen den Schergen der Militärjunta zum Opfer. (...)

Sehr geehrter Herr Grumpelt,

(...) Auch hier wollen wir mehr direkte Demokratie. (...) Kurzum: Eine Instrumentalisierung direktdemokratischer Elemente in einzelnen Nationalstaaten, um damit auf europäischer Ebene Blockadepolitik zu betreiben, muss ausgeschlossen sein. (...)

(...) Eine Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, bedeutet auch häufig Kompromisse. Dass im Wahlkampf benannte Ziele manchmal in Koalitionsverhandlungen „abgeschwächt“ werden oder ein Koalitionspartner die Ziele des anderen Partners mitträgt, auch wenn diese nicht zu den „Herzensprojekten“ der eigenen Partei gehören, ist bei einer demokratischen Regierungsbildung wohl nie auszuschließen. (...)